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EU-Abgeordneten fordern mehr Transparenz im Rat

Gemeinsam mit 91 anderen EU-Abgeordneten habe ich den Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet, weil die Wiederaufbauprogramme auf sozialer Gerechtigkeit, sowie auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf ökologische und nachhaltige Ziele auszurichten sind. Der Brief wurde durch lobbykritischen Organisationen Corporate Europe Observatory und LobbyControl organisiert. Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt nun in die kritische Phase, sowohl der Corona-Krise als der Klima-Krise. Für mich steht fest: Ein „Business as usual“ darf nicht die Antwort auf diese drängenden Probleme sein, deswegen

Fordern wir EU-Abgeordneten die deutsche Ratspräsidentschaft auf

  • Priorisierung der legislativen Transparenz bei der Politikgestaltung des Rates
  • Mehr Lobbytransparenz im Rat durch ein reformiertes EU-Transparenzregister
  • Durch neue Regeln und eine neue Kultur einen übermäßigen Unternehmenseinfluss auf die EU-Präsidentschaft verhindern
  • Jegliches Sponsoring der Ratspräsidentschaft abzulehnen und bestehende Verträge aufzukündigen


Zum Brief in originaler Sprache (Englisch)

» Die CO2-Grenzabgabe muss jetzt rasch eingeführt werden. Das schafft faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie und globale Standards in Richtung CO2-Neutralität im Kampf gegen die Klimakrise. «

- Thomas Waitz in wienerzeitung.at am 2021-03-10