Die EU Kommission hat im Februar 2022 ihren Vorschlag für ein europaweites Lieferkettengesetz vorgelegt und damit eine langjährige grüne Forderung zumindest teilweise erfüllt. Jetzt heißt es, das Gesetz im Zuge der Verhandlung mit dem Rat, also den Mitgliedstaaten, und der Kommission zu verbessern.
Schon 2021 hat das Europäische Parlament unter Federführung der Grünen Fraktion für gesetzliche Regeln gestimmt, die Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte oder Schäden an Klima und Umwelt zur Verantwortung ziehen, wenn diese entlang der Lieferkette auftreten. Kinderarbeit in Minen beim Abbau von seltenen Erden, Zwangsarbeit in Textilfabriken oder Verpestung von Luft und Wasser durch Chemieabfälle sind nur einige Beispiele, wie die Produktion von Konsumgütern, die in Europa verkauft werden, in anderen Teilen der Welt große Schäden anrichten.
Ein Erfolg mit Wermutstropfen
Der Vorschlag der EU Kommission sieht erstmals verpflichtende Regeln für Unternehmen vor. Bei Nichteinhaltung können Unternehmen in europäischen Gerichten verklagt werden, das bedeutet endlich Zugang zu Justiz für betroffene Personen. Auch EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Geldstrafen zu verhängen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sorgfaltspflichten sollen allerdings nur für europäische Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 150 Millionen Euro gelten. Für Unternehmen aus Branchen, bei denen ein größeres Risiko für Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechtsstandards besteht, gilt die Grenze ab 250 Angestellten. Alle anderen Betriebe sind aus den Verpflichtungen ausgenommen. Das bedeutet, dass die Richtlinie nur für 1% der EU-Unternehmen gilt. In Österreich sind es sogar nur 0,06%.
Der Kampf geht weiter
Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten verhandelt. Die Grünen im Europäischen Parlament werden gegen reine Symbolpolitik sowie Verwässerungen durch Industrielobbying und konservative Kräften kämpfen. Wir haben jetzt die Chance, das Lieferkettengesetz zu einer echten Waffe gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur zu machen.
