Vergangenen Montag hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über seine Position zur EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP) abgestimmt. CSU-Abgeordnete haben zum an sich sinnvollen Vorschlag der Kommission Änderungsanträge eingebracht, die ein Verbot von ambitionierten Umwelt-und Tierschutzstandards auf Initiative der Handelsketten bewirken sollen. Dieser Vorstoß ist absolut widersinnig. Wir Grüne unterstützen die Bestrebungen der Kommission, Bäuerinnen und Bauern vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen. Dem Handel nun aber verbieten zu wollen, ehrgeizige Umwelt- und Tierschutzstandards für Qualitätsmarken einzuführen, ist ein Rückschlag auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Agrarwende.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Handel oft weitaus rascher auf die Bedürfnisse und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen ist als die Politik. Dass es in den österreichischen Supermärkten ausschließlich gentechnikfrei produzierte Milch gibt, ist ein Erfolg, der auch auf die Initiative des Handels zurückzuführen ist. Solche Vorgehensweisen wollen konservative Agrarlobbyisten nun ähnliche verbieten. Wir erwarten von Ministerin Köstinger, dass sie in den anstehenden Verhandlungen dafür sorgt, dass dieser Vorstoß der Agrarlobbies aus der Verordnung genommen wird. Zudem prüfen wir derzeit, wie die Position des Agrarausschusses im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verändert werden kann und werden jedenfalls versuchen, ein vorschnelles Durchwinken dieses unsinnigen Vorschlags im nächsten Plenum am 23.10. zu verhindern.
