In gut 18 Monaten werden die neuen Regeln zu den EU Agrarförderungen, der sogenannten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), in Kraft treten. Wie diese aussehen werden, wird derzeit im Europaparlament, in der Kommission und den EU-Ministerräten verhandelt. Im Agrarausschuss des Europaparlaments fanden umfangreiche Verhandlungen zwischen den politischen Gruppen statt. Im Interesse Österreichs und für die Grüne Fraktion hat Biobauer Thomas Waitz mitverhandelt. Der Südtiroler Herbert Dorfmann, der als EVP-Abgeordneter für das GAP-Papier zuständig war, hat sich in vielen Fällen als Verbündeter erwiesen.
Die Signale im EU-Parlament sind deutlich: Die Abgeordneten werden sich mehrheitlich für eine Förderobergrenze (Capping) bei ca. 60.000 Euro einsetzen. Weiters wird starke Unterstützung für JunglandwirtInnen, HofübernehmerInnen und NeueinsteigerInnen eingefordert. Agrarökologische Wirtschaftsweisen sollen die Grundvoraussetzung für den Bezug von Flächenförderungen sein.
Vereinfachungen der Agrarförderungen
Die von der Kommission vorgeschlagene Renationalisierung der Förderprogramme wird positiv gesehen, solange sie zu einer echten Vereinfachung für die Betriebe führt. Die gemeinsamen Rahmenbedingungen und Ziele müssen dabei erhalten bleiben. Staaten sollen aus vereinbarten Förder-Werkzeugen auswählen können. Biodiversität, Klimaschutz, Bodenschutz, Grundwasserschutz und vitale ländliche Räume sollen im Zentrum aller Fördermaßnahmen stehen.
Nun müssen Verhandlungen mit der Kommission und später mit dem Ministerrat zu den konkreten Umsetzungs-Gesetzen geführt werden.
Es wird sich zeigen, ob europäisches Steuergeld künftig an umweltfreundliche, kleinbäuerliche Betriebe geht, oder, ob weiterhin ein Großteil der Förderungen zu Intensivierung, Robotisierung und Industrialisierung unserer Landwirtschaft beitragen.
