Gemeinsam mit 91 anderen EU-Abgeordneten habe ich den Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet, weil die Wiederaufbauprogramme auf sozialer Gerechtigkeit, sowie auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf ökologische und nachhaltige Ziele auszurichten sind. Der Brief wurde durch lobbykritischen Organisationen Corporate Europe Observatory und LobbyControl organisiert. Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt nun in die kritische Phase, sowohl der Corona-Krise als der Klima-Krise. Für mich steht fest: Ein „Business as usual“ darf nicht die Antwort auf diese drängenden Probleme sein, deswegen
Fordern wir EU-Abgeordneten die deutsche Ratspräsidentschaft auf
- Priorisierung der legislativen Transparenz bei der Politikgestaltung des Rates
- Mehr Lobbytransparenz im Rat durch ein reformiertes EU-Transparenzregister
- Durch neue Regeln und eine neue Kultur einen übermäßigen Unternehmenseinfluss auf die EU-Präsidentschaft verhindern
- Jegliches Sponsoring der Ratspräsidentschaft abzulehnen und bestehende Verträge aufzukündigen
Zum Brief in originaler Sprache (Englisch)
» Die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich eingestehen, dass die Klimakrise nicht nur massive wirtschaftliche und sicherheitspolitische, sondern auch sozialpolitische Folgen haben wird «
- Thomas Waitz in puls24.at am 2021-09-15
