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Wie sicher ist sicher? EU-Asylrecht …
Migrationskommissar Magnus Brunner hat letztes Jahr zwei Asylverschärfungen vorgestellt, die nun mit den Stimmen der europäischen Volkspartei und Rechtsextremen Parteien im Europaparlament...
Das EU-Mercosur Abkommen und die Rechtsstaatlichkeit
Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament dafür gestimmt, das EU-Mercosur Abkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Als direkt...
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— Thomas Waitz in der Kurier am 2020-06-06
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