Gemeinsam mit einigen Kolleg*innen aus unterschiedlichen Fraktionen habe ich der schwedischen Ratspräsidentschaft, Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und Handelskommissar Dombrovskis einen offenen Brief gesendet, um unser Sorge zu den derzeitigen Verhandlungen zum EU-Mercosur Abkommen zum Ausdruck zu bringen.
Das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form wäre eine Katastrophe für die nachhaltige Landwirtschaft, für den europäischen Green Deal, das Pariser Abkommen und für die Menschen auf beiden Seiten des des Atlantiks. Ein Anstieg der Importe von Rindfleisch, Geflügel und Zucker droht die intensiven Landwirtschaft, in der Mercosur-Region, die lokalen und regionalen landwirtschaftliche Produktionsmodelle in ländlichen Gebieten, insbesondere kleine und mittlere Lebensmittelproduzenten, zu untergraben (Siehe die Studie. Dies würde auch dramatische Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben und unfaire Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Erzeuger schaffen.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Dinosaurier-Abkommen aus dem letzten Jahrtausend
Es ist zu spät für ein gemeinsames zusätzliches Instrument, um die strukturellen Probleme anzugehen, die durch das Abkommen gefördert werden, das darauf abzielt die Exporte von Agrarprodukten zu steigern, die aber auch die Entwaldung, die Treibhausgasemissionen und den Verlust der biologischen Vielfalt vorantreibt.
Diese ernsthaften Bedenken von Regierungen, nationalen Parlamenten, Landwirten, Landwirten, Umweltschützern und Verbrauchern in der EU geäußert haben, sollten nicht durch ein Spaltungsmanöver umgangen werden. Die Aufspaltung des Abkommens in eine handelspolitische und eine politische Säule stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratischen Prozesse dar. Eine vollständige Genehmigung durch alle EU-Regierungen und nationalen Parlamente ist ein entscheidender Akt der Demokratie.
Lulas Präsidentschaft wird nicht ewig dauern, aber dieses EU-Mercosur-Abkommen wird Auswirkungen für Jahrzehnte und künftige Generationen auswirken.