Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament dafür gestimmt, das EU-Mercosur Abkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Als direkt gewählter Abgeordneter zum Europäischen Parlament sehe ich es als meine Verantwortung sicherzustellen, dass europäische Umwelt- Sozial- und Klimaschutzstandards nicht untergraben werden. Dieses Mandat nehme ich sehr ernst. Deshalb möchte ich meine Beweggründe erläutern.
Das EU-Mercosur Abkommen gehört zu den umstrittensten Freihandelsverträgen der Europäischen Union. Seit fast 25 Jahren wird darüber verhandelt, mit Unterbrechungen, politischen Kurswechseln und wachsender Kritik aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Landwirtschaft und Umweltbewegungen sowohl in Europa als auch in den Mercosur Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, wie ich selbst mit Betroffenen vor Ort erfahren durfte.
Im Dezember 2024 hat die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen verkündet. Erst im September 2025 wurde dem Europäischen Parlament der Text übermittelt. Seither wird unter massivem politischen Druck intensiv auf eine rasche Unterzeichnung und Umsetzung des Abkommens gedrängt. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage ist diese Debatte verständlicherweise emotional aufgeladen. Umso wichtiger ist eine sachliche Einordnung dessen, worüber im Europäischen Parlament tatsächlich abgestimmt wurde und warum.
Keine Abstimmung über Ja oder Nein zu Mercosur
Ein zentraler Punkt vorweg. Die Abstimmung im Europäischen Parlament am 21. Jänner war keine Abstimmung über das EU-Mercosur Abkommen selbst.
Es ging nicht um ein grundsätzliches Ja oder Nein zu einer strategischen Partnerschaft mit Südamerika, sondern um die Frage, ob das Abkommen vor dem Inkrafttreten rechtlich überprüft werden soll, konkret durch den Europäischen Gerichtshof.
Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission das Abkommen über viele Jahre hinweg intransparent verhandelt hat und bis heute zentrale rechtliche Fragen, dazu unten mehr, offen sind. Als Abgeordneter sehe ich es als meine Verantwortung diese Fragen zu klären, bevor ein so weitreichender Vertrag Fakten schafft.
Die Resolution wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus dem gesamten pro-europäischen Spektrum eingebracht, darunter die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokrat*innen (S&D), die Liberalen (RE), die Grünen sowie die Linke.
Schon im November 2025, also noch vor der Unterzeichnung und der Zustimmung der Mitgliedstaaten, haben wir versucht die Resolution einzubringen. Wurden damals aber aufgrund eines Verfahrentricks der Parlamentsleitung ausgebremst. Damals versprach EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Abstimmung nach der Zustimmung im Rat.
Für die Resolution der pro-europäischen Abgeordneten gab es wiederum Stimmen aus allen Fraktionen. So haben neben der Linken und 36 Grünen auch 44 Konservative (EVP), 35 Sozialdemokrat*innen (S&D) und 24 Liberale (RE) für die Überprüfung gestimmt. Es haben mehr Konservative als Grüne für die Überprüfung gestimmt. Am Ende haben aber auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt. Wir haben aber weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch deren Anträge unterstützt. Da die Rechtsextremen explizit nicht im Antragsprozess einbezogen wurden, haben sie ihre eigene Resolution eingebracht, die keine Mehrheit bekommen hat. Im Gegensatz zur Lieferkettenabstimmung im November, im Gegensatz zur tagtäglichen, gezielten Packelei der EVP, gab es von uns weder inhaltliche noch strategische Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen.
Eine Übersicht wer wie abgestimmt hat, findet ihr hier
Der Kern der Sorge: der sogenannte Rebalancing Mechanismus
Im Zentrum der grünen Kritik am Mercosur-Abkomme steht ein neues Instrument, der Ausgleichs- beziehungsweise Rebalancing-Mechanismus.
Dieser Mechanismus erlaubt es den Mercosur Staaten, ein Streitverfahren gegen die EU einzuleiten, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Maßnahme der EU ihre Handelsvorteile erheblich beeinträchtigt, unabhängig davon, ob diese Maßnahme gegen das Abkommen verstößt oder nicht.
Besonders problematisch ist dabei, dass der Begriff „Maßnahme“ extrem weit gefasst ist und praktisch jede Form von EU Gesetzgebung umfassen kann, von Umwelt- und Klimaschutzgesetzen bis hin zu Sozial- oder Verbraucherschutz. Darunter fällt ausdrücklich auch die EU-Entwaldungsverordnung sowie andere zukünftige Nachhaltigkeitsgesetze.
Es besteht also die reale Gefahr eines sogenannten regulatory chill. Aus Angst vor Klagen könnten in Europa künftige Gesetze abgeschwächt oder gar nicht erst beschlossen werden.
Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage. Sind wir bereit, unsere demokratische Gesetzgebung und hohe Umwelt- und Sozialstandards zum Spielball anderer Staaten zu machen.
Da die Kommission diese Risiken nicht adressierte und bis heute rechtliche Bedenken nicht ausräumen konnte, halten wir eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof für zwingend notwendig.
Geopolitik ist wichtig aber kein Freibrief
Wir teilen die Einschätzung vieler Menschen, dass sich die geopolitische Lage dramatisch verändert hat. Autoritäre Machtblöcke gewinnen an Einfluss, Handelsbeziehungen werden zunehmend als politisches Druckmittel eingesetzt, und Europa braucht starke, verlässliche Partnerschaften, auch und gerade mit dem globalen Süden.
Aber gerade in dieser Situation gilt. Geopolitischer Druck darf nicht bedeuten, dass wir rechtsstaatliche Grundsätze aufgeben.
Ein Abkommen, das nur funktioniert, wenn rechtliche Grauzonen bewusst ungeklärt bleiben, ist kein stabiles Fundament für eine langfristige strategische Partnerschaft. Wer Europas Stärke verteidigen will, muss auch seine Fähigkeit schützen, eigene Gesetze im Interesse von Mensch, Tier, Natur, Umwelt und Klima zu erlassen.
Unzureichender Schutz der Landwirtschaft, Umwelt und Menschenrechte
Auch inhaltlich bleiben beim Mercosur-Abkommen gravierende Probleme bestehen. Wir brauchen fairen Handel zum Wohle aller und nicht freie Fahrt für Großkonzerne.
Landwirtschaft
Die von der Kommission präsentierten Schutzmechanismen für EU Landwirtinnen und Landwirte sind zeitlich begrenzt, greifen zu spät und lassen sich in der Praxis kaum wirksam überwachen, insbesondere bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch.
Umwelt und Klimaschutz
Das Pariser Klimaabkommen wird zwar erwähnt, ist aber nicht einklagbar. Angesichts der fortschreitenden Entwaldung und der Nähe des Amazonas zum Kipppunkt ist das völlig unzureichend.
Indigene Rechte und Arbeitsrechte
Das Abkommen enthält keinen verbindlichen Schutz für indigene Gemeinschaften und keine wirksamen Instrumente gegen Landraub Zwangsarbeit oder illegale Rohstoffgewinnung. Das habe ich auch auf meinen Reisen nach Brasilien eindrücklich gesehen. Ihr könnt es zB hier nachlesen.
Lebensmittel- und Verbraucherschutz
In den Mercosur Staaten sind zahlreiche Pestizide zugelassen, die in der EU seit Jahrzehnten verboten sind. Gleichzeitig schwächt das Abkommen das Vorsorgeprinzip.
Öffentliche Dienstleistungen
Die Öffnung der öffentlichen Beschaffung bedroht regionale Wertschöpfung und kleine Betriebe in den Mercosur Staaten.
All diese Kritikpunkte werden durch die von der Kommission vorgeschlagenen Zusatzinstrumente nicht substanziell behoben, da sie das Abkommen selbst nicht verändern.
Unser Anspruch: Verantwortung statt Abnicken
Unabhängig davon, ob man dafür oder gegen das EU-Mercosur Abkommen ist. Eine gerichtliche Klärung ungeklärter rechtlicher Fragen liegt in unserem gemeinsamen Interesse, der europäischen Landwirtschaft, der Umwelt, der Demokratie und auch einer glaubwürdigen Außen- und Handelspolitik.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments tragen wir Verantwortung dafür, nicht nur kurzfristige politische Signale zu setzen, sondern langfristige Lösungen zu schaffen. Deshalb habe ich für eine gerichtliche Überprüfung des Handelsdeals gestimmt.
Ein starkes Europa braucht beides. Strategische Allianzen und den Mut, seine eigenen Werte zu leben und auch zu verteidigen.