In den meisten EU-Mitgliedsstaaten wird das Vermögen von Superreichen bis jetzt kaum besteuert. Unter dem Irrglauben, dass eine solche Vermögenssteuer der Wirtschaft schaden könnte, werden Milliardäre beschützt, während sie mit ihrem Jetset-Leben und Luxus-Konsum CO2 in die Luft ballern. Gerade in Zeiten multipler Krisen können wir uns das nicht mehr leisten, dass einige wenige ihren fairen Anteil nicht zahlen, während es an Geld für Bildung, Soziales und Klimaschutz fehlt.
„Die Klimakrise ist eine soziale Krise. Die Super-Reichen belasten das Klima mit ihrem Jetset-Leben und Luxus-Konsum deutlich mehr als alle anderen. Natürlich werden sie es sich in Krisenzeiten richten können, während andere Menschen nicht aus überhitzten Städten flüchten können oder ihr Haus von der nächsten Wetterkatastrophe zerstört wird. Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit wird es erst geben, wenn Milliardär*innen mit einer europäischen Vermögenssteuer ihren Beitrag leisten.“
Die Europäische Kommission strebt an, in den nächsten zehn Jahren mindestens eine Billion Euro an nachhaltigen Investitionen zu mobilisieren. Um das zu ermöglichen, haben EU -Mitgliedstaaten grundsätzlich drei Möglichkeiten. Sie könnten Ausgaben in anderen Bereichen kürzen, dann wäre soziale Gerechtigkeit allerdings nicht gesichert. Sie könnten die öffentliche Verschuldung erhöhen, die ist in vielen Staaten aber bereits sehr hoch. Als dritte Option könnten sie öffentliche Einnahmen durch eine Vermögenssteuer erhöhen.
Eine neue Studie der Grünen Fraktion im Europaparlament zeigt:
Die Einführung einer moderaten, progressiven Vermögenssteuer und der Sicherstellung vollständiger Transparenz für alle Arten von Unternehmen und Vermögenswerten könnte die Lösung sein. Eine solche Vermögenssteuer würde nur die reichsten 0.5% betreffen und ausschließlich den Teil ihres Vermögens, der das übersteigt, das jemand im obersten 1% besitzt. Hier ist wichtig zu betonen, dass die Wohlhabendsten 0.5% in EU – Mitgliedsstaaten beinahe 20% des europäischen Vermögens besitzen.
Wir gehen dabei von einem Steuersatz zwischen 1.7% und 3.5% aus, je nach Vermögen gewählt.
Das Ergebnis: Die EU könnte durch eine moderate, progressive Vermögenssteuer 213.2 Milliarden € Gewinn erzielen würde. Jährlich verliert die EU durch im Ausland verstecktes Geld („offshore wealth“) 59.5 Milliarden €. Würden wir diese Steuerschlupflöcher stopfen, könnte die EU 272.7 Milliarden € pro Jahr einnehmen.
Nur um sich das vorstellen zu können: Mit diesem Geld könnte man 1.386 € an jeden europäischen Haushalt verteilen, was es den Haushalten ermöglichen würde, 85% ihrer gesamten jährlichen Energiekosten zu decken (EU-Durchschnitt 2021: 1.635 € pro Haushalt, 720 € pro Bürger*in).
Für Österreich bedeutet das zusätzliche 6.7 Milliarden € an Steuern pro Jahr für das öffentliche Budget ( 6.1 Milliarden € durch Vermögenssteuer und 576 Millionen € durch Schließung der Steuerschlupflöcher).
„Die Studie ist ein Weckruf: 213,2 Milliarden Euro wären pro Jahr in der gesamten EU mehr verfügbar für Soziales, Bildung und grüne Investitionen in Bahn und Energiewende. Für Österreich bedeutet das 6 Milliarden Euro mehr im Budgettopf. Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Geht nicht, gibt‘s nicht.“
Hier die Studie im Detail (auf Englisch).