Trotz massiver Kritik aus der Zivilgesellschaft und Teilen der Industrie hat die Europäische Volkspartei die bereits fertig verhandelte und beschlossene EU-Entwaldungsverordnung, die dafür sorgen soll, dass keine Produkte aus Entwaldungsgebieten mehr auf den Europäischen Markt kommen, in letzter Sekunde verzögert und stark verwässert. Um diese Änderungen durchzusetzen, haben sie auf die Stimmen der rechten und rechtsextremen Parteien, wie die AfD gesetzt und Ungereimtheiten bei der Abstimmung ignoriert.
Schlupflöcher und Wirtschaftsprotektionismus
Die Änderungen, die die Europäische Volkspartei mithilfe der Stimmen der rechten und rechtsextremen Parteien in Europa durchgesetzt haben, beziehen sich besonders auf die Einführung einer neuen Kategorie sogenannter „no-risk countries“ mit wesentlich lascheren bis gar keinen Auflagen was die Einhaltung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette betrifft. Das ist eine massive Verschlechterung für den Umweltschutz, denn es gibt weltweit kein „no-risk“ Land, was Entwaldung und den Schutz der Biodiversität angeht. Die EPP erhofft sich damit, Europäische Länder – entgegen der Vorgaben der Welthandelsorganisation WHO – weitgehend aus den neuen Regeln auszunehmen. Dieser Schuss könnte aber nach hinten los gehen, denn entgegen der immer wiederkehrenden Behauptungen von Seiten von ÖVP und co. sind Europas Wälder in keinem guten Zustand. Gleichzeitig könnten Länder wie China möglicherweise unter diese neue Kategorie fallen, was am Ende sogar dazu führen könnte, dass Importe aus China weniger Vorgaben zu erfüllen hätten, um auf den EU Markt zu kommen, als Produkte aus Schweden.1
Ignorierte Abstimmungs-Pannen
Bei der Abstimmung am 14.11.2024 war die Stimmung nicht nur wegen der inhaltlichen Differenzen aufgeheizt. Aufgrund der Einführung eines neuen Abstimmungssystems funktionierten die Abstimmungs-Maschinen einiger Abgeordneter – darunter meine – nicht einwandfrei, wodurch einige Abgeordnete bei einigen Abstimmungen nicht wählen konnten. Besonders problematisch wird diese Tatsache, wenn man sieht, wie knapp die Abstimmungen teilweise waren: der Abänderungsantrag zur Einführung der oben erwähnten „no-risk“ Kategorie gewann gar nur mit einer Mehrheit von drei Stimmen! Parlamentspräsidentin Roberta Metsola von der EVP weigerte sich dennoch, die Abstimmungen zu wiederholen.
Zerstörung des Green Deal
Die Abstimmung zur Verschiebung und Verwässerung der EU-Entwaldungsverordnung ist nur eine von vielen Versuchen, der Europäischen Volkspartei, den Green Deal, also das Klimaschutz-Programm der Europäischen Union zu sabotieren. Die ÖVP war auch hier wie in vielen anderen Fällen an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, die Zukunft unserer Kinder für die Profit-Interessen Einzelner zu verkaufen.
- https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/eudr-parliament-backs-no-risk-group-trade-partners-accuse-eu-of-protectionism/ ↩︎