Migrationskommissar Magnus Brunner hat letztes Jahr zwei Asylverschärfungen vorgestellt, die nun mit den Stimmen der europäischen Volkspartei und Rechtsextremen Parteien im Europaparlament durchgewunken wurden. So wurden nun angeblich „sichere Herkunftsländer“ und „sichere Drittstaaten“ definiert und damit das europäische Asylrecht noch weiter zerstört.
Was bedeutet das konkret
- Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“: Selbst dann, wenn die betroffene Person keinerlei persönliche Verbindung zu diesem Land hat, darf sie dorthin abgeschoben werden. Das bedeutet beispielsweise, dass eine Person aus Marokko, die in der EU Asyl beantragt, ohne abgeschlossenen Asylprozess in ein Drittland wie Albanien abgeschoben werden könnte, obwohl sie dort nie gelebt hat und auch keine sozialen oder familiären Beziehungen zu diesem Land bestehen.
- Liste „sicherer Herkunftsländer“: Menschen aus diesen Ländern sollen künftig kaum noch eine Chance haben, Asyl zu erhalten, da ihr Herkunftsland pauschal als „sicher“ eingestuft wird. Auf dieser Liste stehen jedoch Länder wie die Türkei oder Ägypten, in denen Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung dokumentiert sind.
Statt Schutz zu gewährleisten, wird eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung von der Europäischen Volkspartei vorangetrieben. Diese Gesetze dienen in erster Linie nicht der Sicherheit, sondern der gezielten Schwächung fairer und rechtsstaatlicher Asylverfahren. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not fliehen, laufen nun Gefahr, pauschal abgewiesen zu werden, ohne, dass ihre individuelle Situation geprüft werden konnte.
Diese Änderungen stehen im Widerspruch zu einer solidarischen und europäischen Asylpolitik. Bereits in der Vergangenheit sind ähnliche Drittstaatenmodelle rechtlich, praktisch und finanziell gescheitert, wie Beispiele aus Dänemark oder Großbritannien zeigen. Statt Lösungen zu schaffen, drohen diese Maßnahmen neue, noch größere humanitäre Krisen zu verursachen.
So haben die österreichischen Europaabgeordneten abgestimmt:
Warum flüchten Menschen?
Flucht ist keine freie Entscheidung, sondern eine Frage des Überlebens. Man sieht hierbei auch klar das die Europäische Volkspartei immer weiter nach rechts rutscht und deswegen der gesamte Diskurs menschenfeindlicher wird.
Politische Rhetorik der Rechten und der Volkspartei, die verspricht, Migration einfach „zu stoppen“, versteht die Realität nicht. Solange die Ursachen von Flucht nicht beseitigt werden, werden Menschen weiterhin gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Eine wirklich verantwortungsvolle Politik muss diese Ursachen adressieren, statt Menschen auf der Flucht zu demütigen oder ihre Rechte einzuschränken.
Menschen fliehen nicht aus Abenteuerlust, sondern weil ihnen die Grundlage für ein sicheres Leben entrissen wird. Die Gründe dafür sind vielfältig: politische Verfolgung, Krieg und Gewalt, aber es kommt immer öfter und intensiver zu Umwelt- und Klimakrisen, die immer mehr unsere Lebensräume zerstören und Existenzen bedrohen.
Klimawandel bedingte Migration
In den vergangenen zehn Jahren wurden rund 250 Millionen Menschen durch klimabedingte Katastrophen innerhalb ihrer eigenen Länder zur Flucht gezwungen. Allein im Jahr 2024 mussten etwa 45,8 Millionen Menschen ihre Heimat aufgrund von Naturkatastrophen und klimabedingten Extremereignissen wie Starkregen, langanhaltenden Dürren, Hitzewellen oder schweren Stürmen verlassen. Das ist fast doppelt so viel wie der Durchschnitt der letzten zehn Jahre.
Außerdem verschärft der Klimawandel den Druck auf ohnehin schon knappe Ressourcen wie sauberes Wasser und fruchtbare Böden. Wenn es kein Trinkwasser und keine Nahrung gibt, sind Menschen gezwungen, sich diese auf jeden möglichen Weg zu beschaffen.
Dennoch sprechen Politiker wie Brunner davon, Migration „zu stoppen“, indem Menschen kriminalisiert und abgeschoben werden. Nun sollen sie in Länder zurückgeschickt werden, zu denen sie keinen Bezug haben, in denen sie nie gelebt haben und deren Sprache sie nicht sprechen. Es geht dabei um Menschen, die Schutz und Sicherheit suchen.
Dennoch sprechen Politiker wie Brunner immer wieder davon Migration zu stoppen, ohne Fluchtursachen anzuerkennen und diese an der Ursache zu bekämpfen.
Doch wer die Klimakrise ignoriert, ignoriert auch eine der zentralen Ursachen von Flucht. Solange Lebensgrundlagen zerstört werden, werden Menschen Grenzen überqueren und dann ist es auch irrelevant wie streng die Regelungen sind. Migration darf nicht als Verbrechen angesehen werden.
Diese Verschärfungen werden Flucht nicht verhindern. Diese Maßnahmen werden lediglich dazu führen, dass mehr Menschen unter prekären Bedingungen in überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen. Männer, Frauen und Kinder werden in Unsicherheit und Perspektivlosigkeit zurückgelassen.