Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament dafür gestimmt, das EU-Mercosur Abkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Als gewählter Abgeordneter zum Europäischen Parlament sehe ich es als meine Verantwortung, sicherzustellen, dass europäische Umwelt Sozial und Klimastandards nicht untergraben werden. Dieses Mandat nehme ich sehr ernst. Deshalb möchte ich meine Beweggründe im Folgenden näher erläutern.
Das EU-Mercosur Abkommen gehört zu den umstrittensten Handelsprojekten der Europäischen Union. Seit fast 25 Jahren wird darüber verhandelt, mit Unterbrechungen, politischen Kurswechseln und wachsender Kritik aus Zivilgesellschaft, Landwirtschaft und Umweltbewegungen sowohl in Europa als auch in den Mercosur Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Im Dezember 2024 hat die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen verkündet. Seither wird intensiv über eine rasche Unterzeichnung und Umsetzung des Abkommens diskutiert. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage ist diese Debatte verständlicherweise emotional aufgeladen. Umso wichtiger ist eine sachliche Einordnung dessen, worüber im Europäischen Parlament tatsächlich abgestimmt wurde und warum.
Keine Abstimmung über Ja oder Nein zu Mercosur
Ein zentraler Punkt vorweg. Die Abstimmung im Europäischen Parlament am 21. Jänner war keine Abstimmung über das EU-Mercosur Abkommen selbst.
Es ging nicht um ein grundsätzliches Ja oder Nein zu einer strategischen Partnerschaft mit Südamerika, sondern um die Frage, ob das Abkommen vor seiner weiteren Umsetzung rechtlich überprüft werden soll, konkret durch den Europäischen Gerichtshof.
Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission das Abkommen über viele Jahre hinweg weitgehend intransparent verhandelt hat und bis heute zentrale rechtliche Fragen offen sind. Als Parlament sehen wir es als unsere Verantwortung, diese Fragen zu klären, bevor ein so weitreichender Vertrag Fakten schafft.
Die Resolution wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus dem gesamten politischen Spektrum eingebracht, darunter die konservative EVP, die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Grünen sowie die Linke. Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch deren Anträge unterstützt. Für eine von rechtsextremen Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingebrachte separate Resolution haben wir ausdrücklich nicht gestimmt und wurde auch mit einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
Eine Übersicht wer wie abgestimmt hat, findet ihr hier
Der Kern der Sorge: der sogenannte Rebalancing Mechanismus
Im Zentrum der grünen Kritik steht ein neues Instrument im Abkommen, der Ausgleichs beziehungsweise Rebalancing Mechanismus.
Dieser Mechanismus erlaubt es den Mercosur Staaten, ein Streitverfahren gegen die EU einzuleiten, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Maßnahme der EU ihre Handelsvorteile erheblich beeinträchtigt, unabhängig davon, ob diese Maßnahme gegen das Abkommen verstößt oder nicht.
Besonders problematisch ist dabei, dass der Begriff Maßnahme extrem weit gefasst ist und praktisch jede Form von EU Gesetzgebung umfassen kann, von Umwelt und Klimaschutzgesetzen bis hin zu Sozial- oder Verbraucherschutz. Darunter fällt ausdrücklich auch die EU-Entwaldungsverordnung sowie andere zukünftige Nachhaltigkeitsgesetze.
Es besteht also die reale Gefahr eines sogenannten regulatory chill. Aus Angst vor Klagen könnten künftige Gesetze abgeschwächt oder gar nicht erst beschlossen werden.
Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage. Sind wir bereit, unsere demokratische Gesetzgebung und hohe Umwelt und Sozialstandards indirekt unter Druck zu setzen.
Da die Kommission diese Risiken bis heute nicht überzeugend ausräumen konnte, halten wir eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof für zwingend notwendig.
Geopolitik ist wichtig aber kein Freibrief
Wir teilen die Einschätzung vieler Menschen, dass sich die geopolitische Lage dramatisch verändert hat. Autoritäre Machtblöcke gewinnen an Einfluss, Handelsbeziehungen werden zunehmend als politisches Druckmittel eingesetzt, und Europa braucht starke verlässliche Partnerschaften, auch und gerade mit dem globalen Süden.
Aber gerade in dieser Situation gilt. Geopolitische Notwendigkeit darf nicht bedeuten, dass wir rechtsstaatliche Sicherungen aufgeben.
Ein Abkommen, das nur funktioniert, wenn rechtliche Grauzonen bewusst ungeklärt bleiben, ist kein stabiles Fundament für eine langfristige strategische Partnerschaft. Wer Europas Stärke verteidigen will, muss auch seine Fähigkeit schützen, eigene Gesetze im Interesse von Mensch Umwelt und Klima zu erlassen.
Unzureichender Schutz für Landwirtschaft Umwelt und Menschenrechte
Auch inhaltlich bleiben gravierende Probleme bestehen.
Landwirtschaft
Die von der Kommission präsentierten Schutzmechanismen für EU Landwirtinnen und Landwirte sind zeitlich begrenzt, greifen zu spät und lassen sich in der Praxis kaum wirksam überwachen, insbesondere bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch.
Umwelt und Klimaschutz
Das Pariser Klimaabkommen wird zwar erwähnt, ist aber nicht einklagbar. Angesichts der fortschreitenden Entwaldung und der Nähe des Amazonas zum Kipppunkt ist das völlig unzureichend.
Indigene Rechte und Arbeitsrechte
Das Abkommen enthält keinen verbindlichen Schutz für indigene Gemeinschaften und keine wirksamen Instrumente gegen Landraub Zwangsarbeit oder illegale Rohstoffgewinnung. Das habe ich auch auf meinen Reisen nach Brasilien eindrücklich gesehen. Ihr könnt es zB hier nachlesen.
Lebensmittel- und Verbraucherschutz
In den Mercosur Staaten sind zahlreiche Pestizide zugelassen, die in der EU verboten sind. Gleichzeitig schwächt das Abkommen das Vorsorgeprinzip.
Öffentliche Dienstleistungen
Die Öffnung der öffentlichen Beschaffung bedroht regionale Wertschöpfung und kleine Betriebe in den Mercosur Staaten.
All diese Kritikpunkte werden durch die von der Kommission vorgeschlagenen Zusatzinstrumente nicht substanziell behoben, da sie das Abkommen selbst nicht verändern.
Unser Anspruch: Verantwortung statt Abnicken
Unabhängig davon, wie man zum EU-Mercosur Abkommen insgesamt steht. Eine rechtliche Klärung zentraler Risiken liegt im Interesse aller, der europäischen Landwirtschaft, der Umwelt, der Demokratie und auch einer glaubwürdigen Außen- und Handelspolitik.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments tragen wir Verantwortung dafür, nicht nur kurzfristige politische Signale zu setzen, sondern langfristige Schäden zu verhindern. Deshalb haben wir diese Abstimmung so getroffen.
Denn ein starkes Europa braucht beides. Strategische Allianzen und den Mut, seine eigenen Werte zu verteidigen.