Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und dem grausamen Vorgehen der russischen Truppen hat das Europäische Parlament im April in einer parteiübergreifenden Resolution ein sofortiges Embargo für Öl- und Gaslieferungen aus Russland gefordert. 513 der 554 anwesenden Parlamentarier*innen haben für diesen Schritt gestimmt. Nicht dafür waren leider die Abgeordneten der FPÖ, die damit wieder einmal zeigen, dass sie lieber auf der Seite mordender Autokraten stehen, als Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen.
Russland finanziert seine Armee zu einem großen Teil aus den Einnahmen des Öl- und Gasgeschäfts. Harte Sanktionen müssen daher unbedingt ein Ende von Öl- und Gasimporten beinhalten. Schon lange warnen die Grünen im Europäischen Parlament vor der Abhängigkeit Europas von Öl und Gas aus Russland. Heute ist klar: das ist nicht nur um eine klima-, sondern auch ein geopolitisches Problem. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen jetzt endlich aufwachen und so schnell wie möglich komplett auf nachhaltige Energieformen, wie Solar- oder Windkraft umsteigen. Wichtig ist auch, dass Atomkraft keinesfalls eine Alternative zu Öl und Gas sein kann. Wie wir in der jetzigen Situation sehen, sind Atomreaktoren weiterhin gefährlich. Der Bau ist ohne staatliche Subventionen überhaupt nicht möglich und auch die Frage der Lagerung von Atommüll bleibt weiterhin offen. Außerdem werden auch zur Herstellung von Atomstrom Rohstoffe aus Russland importiert.
Die Grünen im Europäischen Parlament kämpfen für ein friedliches Europa auf einem lebenswerten Planeten. Das geht nur mit echten nachhaltigen Energieformen und einer klaren und starken Haltung gegen Angriffe auf unsere Demokratie.
