Abstimmungen Zum "Fit For 55"-Klimapaket Im Europäischen Parlament - Thomas Waitz
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Abstimmungen zum „Fit for 55“-Klimapaket im Europäischen Parlament

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat sich die EU mit dem Europäischen Klimagesetz das verbindliche Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Als Zwischenschritt hat die EU sich dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55% zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission 2021 das 13 Gesetzesvorschläge umfassende „Fit for 55“-Klimapaket geschnürt. Von diesen 13 Vorschlägen sind acht eine Überarbeitungen bestehender Gesetze mit Nachschärfungen für mehr Ambitionen im Klimaschutz und fünf neue Gesetze. Die Vorschläge der Kommission zusammen mit den Änderungen durch das Parlament sind für die Grünen zwar ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber in der Summe immer noch enttäuschend. Schon heute ist klar, dass das 1,5-Grad-Klimaziel so nicht mehr eingehalten werden kann. Wir Grünen im EP kämpfen trotzdem weiterhin um jeden Millimeter im Klimaschutz.

Sieben Gesetzesentwürfe aus dem „Fit for 55“-Paket wurden im Juni 2022 im EP abgestimmt. Die wichtigsten Pakete waren:

Der Emissionshandel

Der Emissionshandel ist das größte Klimainstrument in der EU und damit der wohl wichtigste Baustein des „Fit For 55“-Klimapakets. Rund 40% aller CO2-Emissionen der Mitgliedsstaaten werden darüber geregelt. Über den Kauf und Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten wird ein einheitlicher europäischer CO2-Preis festgelegt. Das Prinzip ist einfach: Wer CO2 in die Atmosphäre bläst, zahlt. Je mehr CO2 ausgestoßen wird, desto höher die entstehenden Kosten für die betreffenden Energieunternehmen und Industrien. Zusätzlich dazu gibt es allerdings noch sogenannte „freie“ Zertifikate, die gratis an die Industrie vergeben werden. In einer ersten Abstimmung hat die Mehrheit der Abgeordneten im EP für freie Zertifikatzuteilung bis 2035 gestimmt. Daraufhin hat die Grüne Fraktion gemeinsam mit Teilen der Sozialdemokratie den gesamten Gesetzesvorschlag abgelehnt. So haben die österreichischen Abgeordneten abgestimmt:

Vote Fit for 55 - Emissionshandel

Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben sich die Parteien im EP geeinigt, die freien CO2-Zuteilung bis 2032 auslaufen zu lassen, allerdings erst beginnend mit 2027. 

» Aber bitter ist, dass sich die Fossil-Industrie-Lobby und die Konservativen durchgesetzt haben und es noch 10 Jahre gratis Verschmutzungszertifikate für die Industrie geben wird. «

- Thomas Waitz in kurier.at am 2022-06-21

CO2-Flottenstandards für Autos und Transporter

Der Straßenverkehr ist eine der Hauptquellen für Treibhausgasemissionen in Europa. Er verursacht etwa 15% der gesamten Treibhausgasemissionen der EU. Die derzeitigen CO2-Normen für Autos und Fahrzeuge sind zu schwach, um den Übergang zur emissionsfreien Mobilität voranzutreiben. Um die Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 zu senken, sollen im Zuge des „Fit For 55“-Klimapakets unter anderem die CO2-Flottenstandards für PKWs und Transporter überarbeitet und verschärft werden. Die Kommission schlägt vor, ab 2035 keine Verbrennermotoren mehr neu zuzulassen. Konservative Kräfte im EP haben versucht, dieses Datum nach hinten zu schieben und eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe in den Text zu bekommen. Das wäre ein großer Fehler, denn gerade in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird klar, dass wir Nahrungsmittel für die Ernährung der Menschen brauchen, nicht für Treibstoff. So haben die österreichischen Abgeordneten abgestimmt:

Vote Fit for 55 - CO2 Flottenstandards


Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF)

Der LULUCF-Sektor umfasst Wälder und Forste, Äcker, Wiesen und Weiden, Feuchtgebiete und Siedlungen. Zusammengerechnet trägt der Sektor dazu bei, Treibhausgase zu binden und dadurch der Atmosphäre zu entziehen. Der Schutz und die Instandhaltung unserer Wälder und anderer Ökosysteme sind der Schlüssel zur Bewältigung der doppelten Krise: als Lebensraum für biologische Vielfalt und als natürliche CO2-Senken im Kampf gegen die Klimakrise. Neben dem Stress durch die Klimakrise leiden Europas Wälder vor allem aufgrund der rekordhohen Fällungen europäischer Wälder und intensiver forstwirtschaftlicher Praktiken. Die Menge an CO2, die europäische Wälder, Moore und Böden aus der Atmosphäre aufnehmen, ging von 2013 bis 2018 um etwa 20% zurück. Daher ist eine ehrgeizige Überarbeitung der LULUCF-Verordnung erforderlich, um einen nachhaltigen, vorhersehbaren und langfristigen Beitrag natürlicher Kohlenstoffsenken zum EU-Klimaneutralitätsziel zu gewährleisten, aber auch, um EU-Biodiversitätsziele zu erreichen. Trotz schwieriger Verhandlungen mit Liberalen und Konservativen ist es gelungen, starke Ziele zu verankern, die den Landsektor bis 2035 klimaneutral machen sollen. So haben die österreichischen Mandatar*innen abgestimmt:

Vote Fit for 55 LULUCF