Aufgrund des Misstrauenvotums gegen Premierminister Albin Krtins Regierung am 23.03. sehen wir den demokratischen Prozess im Kosovo in Gefahr.
Speziell die Ankündigung durch 82 Parlamentsmitlgiedern während der aktuellen Krise eine Verfassungsänderung einbringen zu wollen, hat uns zusätzlich alarmiert. Ein von US-Präsident Donald Trump unterstützter Deal zwischen Serbien und Kosovo, der unter anderem Grenzverschiebungen nach ethischen Kriterien vorsieht und von Präsident Thaci unterstützt wird, kann aus unserer Sicht zur Destabilisierung der gesamten Region führen.
Wir europäische Grüne fordern von Präsidenten Thaçi deswegen:
- Formieren einer stabilen Regierung für die Bewältigung der Krise
- Neuwahlen unmittelbar nach Ende der Pandemie
- Keine Grenzverschiebungen nach ethnischen Kriterien