Im Februar 2023 jährte sich der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine zum ersten Mal. Seit einem Jahr kämpft Putin gegen Demokratie und Freiheit. Für uns Grüne im Europäischen Parlament ist eines jedenfalls glasklar: wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine.
Der Kriegstreiber Wladimir Putin führt seit einem Jahr einen Krieg gegen Demokratie und Menschenrechte. Sein mörderisches Ziel ist, die Ukraine als souveränen und demokratischen Staat zu zerstören. Der Angriffskrieg überzieht die mutigen Menschen in der Ukraine mit unermesslichem Leid, Tod und Vertreibung. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine: Die Ukraine ist Teil Europas und soll später auch Mitglied der EU werden. Das einseitige Aussetzen der russischen Teilnahme am nuklearen Abrüstungsvertrag zeigt erneut Putins Nichtachtung internationalen Rechts und international bindender Verträge. Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen neue Sanktionen gegen Russland zu beschließen und die schon beschlossenen Sanktionen lückenlos umzusetzen, damit Oligarchen nicht weiterhin Putins Kriegskasse finanzieren können.
Unsere Forderung ist und bleibt klar: Wladimir Putin muss den brutalen Angriffskrieg, die Besatzung und die Gewalt sofort und bedingungslos beenden. Europa muss geeint bleiben in seiner klaren und starken Haltung gegen Angriffe auf unsere Demokratie.