- Deportationsgesetz: ÖVP, FPÖ und NEOS stimmen für ein Gesetz, das nachweislich mit den extrem rechten Parteien im Europäischen Parlament verhandelt wurde und Abschiebelager in Drittstaaten, inklusive der Inhaftierung von Kindern, ermöglicht.
- Deregulierung Neuer Gentechnik: NEOS stimmen gegen Konsument*innenschutz und für Patente auf Leben – ÖVP Enthaltung zählt ebenfalls als Zustimmung.
- Tabakrichtlinie: ÖVP und FPÖ wollen Steuern auf Zigaretten senken und gefährdet damit die Gesundheit der europäischen Bevölkerung,
- Wasser-Wiederaufbereitung: ÖVP und FPÖ finden, dass nicht die Industrie, sondern die Allgemeinheit für die Wiederaufbereitung von durch Chemikalien verschmutztes Wasser zahlen soll.
- Auto-Reparatur: FPÖ stimmt gegen bessere Reparierbarkeit von Autos und damit für mehr Werkstattbesuche.
Alle Abstimmungen der letzten Plenarsitzungen können immer hier nachgesehen werden: https://mepwatch.eu/10/
1, Deportationsgesetz
Es ist eines der grauslichsten Gesetze, das das Europäische Parlament jemals beschlossen hat, das Deportationsgesetz. Die EVP, die dieses Gesetz übrigens ganz dem rechten Duktus folgend „Rückführungs-Richtlinie“ nennt, hat nachweislich mit den rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament kollaboriert, um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen
Dieses Gesetz ermöglicht erstmals die Abschiebung von Asylwerber*innen in Lager in Drittstaaten, zu denen sie keinerlei Bezug haben. Sogar Familien mit Kindern dürfen in diese Lager gebracht und dort festgehalten werden, ohne realistische Möglichkeit für EU-Behörden die Zustände in diesen Lagern zu überwachen. In „Inside Brüssel“ habe ich zu diesem menschenverachtenden Gesetz gesprochen. Auch als Podcast abrufbar.
Bei der Abstimmung im Plenum haben Abgeordnete in einer noch nie dagewesenen Weise übrigens rechtsextreme Slogans gerufen. Es war wirklich ein beängstigender Moment, den ich auch auf Video festgehalten habe.
Dass ÖVP und FPÖ bei der Aushöhlung von Menschenrechten und -würde gerne dabei sind ist ja fast keine Überraschung mehr, aber auch Helmut Brandstätter von den NEOS hat diesem abscheulichen Gesetz zugestimmt:
2, Deregulierung der Neuen Gentechnik
Seit Jahren lobbyieren internationale Chemie-Konzerne für eine Deregulierung der Neuen Gentechnik. Das Ziel haben sie diese Woche erreicht. Das neue Gesetz zur Neuen Gentechnik sieht keinerlei Schutzmaßnahmen, Rückverfolgung oder Kennzeichnung für den größten Teil aller Produkte aus Neuer Gentechnik mehr vor. Damit können Konsument*innen auch nicht mehr nachvollziehen, ob ein Produkt, das sie kaufen, Gentechnik enthält. Das widerspricht nicht nur dem ausdrücklichen Wunsch von Konsument*innen, sondern auch dem Vorsorgeprinzip.
Das größte Problem an der Deregulierung ist allerdings, dass es dadurch von nun an wesentlich leichter möglich sein wird, Patente auf Saatgut zu bekommen. Schon heute beherrschen Bayer/Monsanto und Corteva gemeinsam fast 50% des globalen Saatgutmarktes. Die Abhängigkeit von Mega-Konzernen und die rechtliche Unsicherheit für Landwirt*innen und Züchter*innen wird sich dadurch noch zuspitzen.
In unserem Podcast „Parlamentskammerl“ haben wir eine Folge zum neuen Gentechnikgesetz aufgenommen. Mehr Infos kann man auch in meiner Presseaussendung zum Abstimmungsergebnis nachlesen.
In Österreich, wo Gentechnikfreiheit ja nicht nur ein großer Wirtschaftszweig ist, sondern auch etwas, was Konsument*innen aktiv fordern, war die Skepsis gegenüber der Deregulierung natürlich groß. NEOS haben, so wie bisher immer, für eine komplette Deregulierung gestimmt. Aber auch die ÖVP, die in Österreich besonders vor Landwirt*innen gerne so tut, als würde sie für deren Interessen kämpfen, hat sich nicht gegen die Deregulierung der neuen Gentechnik gestellt. (Abänderungsanträge brauchten bei dieser Abstimmung übrigens eine absolute Mehrheit, womit eine Enthaltung de-facto eine Gegenstimme zum jeweiligen Antrag war). So haben sich die Abgeordneten zu den einzelnen Detailabstimmungen verhalten:
3, Tabakrichtlinie
Ein weiteres Lobby-Ergebnis ist ein neue Regelung zur Versteuerung von Tabakprodukten. In einem Änderungsantrag wurde eine Steuersenkung für Zigaretten verlangt. ÖVP und FPÖ haben dieser Forderung zugestimmt.
4, Wasser-Wiederaufbereitung
Herkömmliche Wege der Wasseraufbereitung sind nicht gut genug, um verschiedenste Chemikalien wie beispielsweise PFAS aus dem Wasser zu filtern. Der EU-Wasserrichtlinie schreibt daher neue Wege der Wasseraufbereitung insbesondere für Städte vor, um Bürger*innen vor Rückständen im Wasser zu schützen. Dabei sollte das Verursacherprinzip gelten: Pharma-Firmen und Hersteller von Beauty-Produkten, die in der EU verkaufen, werden zur Kasse gebeten. Durch intensives Lobbying hat die Industrie versucht, diese Kosten wieder auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Das Europäische Parlament ist dem gefolgt und hat einen nicht bindenden Aufruf an die Kommission verabschiedet, die EU-Wasserrichtline zu stoppen. Das ist besonders für die Gemeinden eine schlechte Nachricht, weil ihnen hohe Kosten entstehen könnten, sollte die Kommission diesem Aufruf nachkommen.
Mehr Hintergründe dazu findet ihr in der Presseaussendung meiner Kollegin Lena Schilling.
ÖVP und FPÖ haben für die Interessen der Großkonzerne, gegen die Gesundheit von Bürger*innen und auf Kosten der Gemeinden abgestimmt.
5, Auto-Reparatur
Das Europäische Parlament hat einen Antrag „über kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen“ angenommen, die Hersteller in die Verantwortung nimmt und den Lebenszyklus von Autos verlängern soll. Die FPÖ hat dagegen gestimmt. Die „Partei des kleinen Mannes“ hat wohl kein Interesse an einer Verringerung von teuren Werkstattbesuchen.
