Gleich zwei Plenarwochen in einem Monat: Im Oktober kamen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausnahmsweise zweimal in Straßburg zusammen, vom 5. bis 8. und vom 19. bis 22. Oktober.
- Erasmus+
Erasmus ist eines der erfolgreichsten und beliebtesten EU-Programme überhaupt. Seit seiner Gründung konnten ca. 14 Millionen junger Menschen in anderen EU-Ländern studieren und arbeiten. Bei einer Abstimmung im EP am 22.10. wurde die Fortführung des Programms für die Budgetperiode 2028-2034 beschlossen. Nur 34 Abgeordnete haben dagegen gestimmt – darunter die Abgeordneten der FPÖ.
Abstimmung: 22.10., Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2026-0257_EN.html
2. EU Anti-Korruptions-Strategie
Das Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es Forderungen für die gerade in Vorbereitung befindliche EU-anti-Korruptions-Strategie gestellt hat. Zwei wichtige Forderungen wurden dabei in Österreich nur von den Grünen unterstützt. Dazu gehören strengere Regeln bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, besonders beim Verdacht von Interessenskonflikten (Antrag 10) und ein verpflichtendes Transparenzregister (Antrag 14)
Abstimmung 8.10., Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2026-0423_EN.html
3. Rassistische Resolution zu „Islamist Entryism“
Die Europäische Volkspartei hat zusammen mit den rechten und rechtsaußen Parteien im Parlament eine extrem rassistische Resolution mit dem Titel “ The need for an EU strategy to counter Islamist entryism and the influence of the Muslim Brotherhood network“ verabschiedet. Im Vorfeld gab es eine Debatte, in der Abgeordnete „Muslim Brotherhood“ und „muslims“ austauschbar verwendet haben. Das Gleiche auch mit „Islamistische Ideologie“ und „Islam“. Die Resolution hat in keiner Weise differenziert, es war klar, dass hier eine ganze Menschengruppe pauschal verurteilt werden soll. Die Grünen haben daher natürlich gegen diese Resolution gestimmt.
Abstimmung 8.10., Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2026-0342_EN.html
4. EU-Arbeitsmarkt-Richtlinien
Die EU möchte Richtlinien an die Mitgliedsstaaten vorgeben, damit diese ihre Arbeitsmärkte einheitlicher gestalten. Das EP hat dazu vor allem Anträge eingebracht, die die Situation von Arbeitnehmer*innen in der EU stärken sollen. In einem davon (Antrag 29) sollten besonders Maßnahmen zur Verhinderung von Kinderarmut und Armut trotz Arbeit forciert werden. Die FPÖ stimmte dagegen.
Abstimmung 21.10., Link zum Text: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2026-0260_EN.html
5. Aufschub der Methanverordnung
Methan, der Hauptbestandteil von Erdgas, ist das zweitwichtigste Treibhausgas, und seine Konzentration in der Atmosphäre ist derzeit so hoch wie nie zuvor seit Beginn der Messungen. Im Gegensatz zu anderen Treibhausgasen hat es eine kurze Lebensdauer; das Molekül selbst verfügt jedoch über eine viel stärkere Fähigkeit, Infrarotstrahlung zu absorbieren, wodurch es über einen Zeitraum von 20 Jahren mehr als 80-mal klimaschädlicher ist als CO₂. Mehr als die Hälfte der weltweiten Methanemissionen ist vom Menschen verursacht; in Europa stammen 53 % aus der Landwirtschaft, 26 % aus der Abfallwirtschaft und 19 % aus dem Energiesektor.
2024 hat die EU daher die EU-Methanverordnung erlassen. Sie ist eines der strengsten und weitreichendsten Gesetze des Europäischen Grünen Deals. Sie verpflichtet Unternehmen aus den Bereichen Öl, Gas und Kohle, die kosteneffizientesten verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Methanleckagen zu überwachen und zu stoppen. Auf Druck der Lobbys der fossilen Brennstoffindustrie und der Trump-Regierung hat die Kommission eine Verschiebung der Methanverordnung um ein Jahr vorgeschlagen. Das EP hat diese Verschiebung gestern auf 3 Jahre ausgeweitet. Auch ÖVP und FPÖ haben der 3-Jahre-Verschiebung zugestimmt.
Abstimmung 22.10., Link zum Prozess: https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file?reference=2026/0325(COD)
6. Russische Angriffe im schwarzen Meer
Das Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der die russischen Angriffe auf Schiffe im schwarzen Meer verurteilt werden. Die FPÖ hat gegen die Resolution gestimmt.
Abstimmung 22.10., Link zum Text: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-10-2026-0476_EN.html
7. LGBTIQ Rechte in der Türkei
Bereits seit Jahren werden LGBTIQ Menschen in der Türkei diskriminiert und ihre Rechte und Freiheiten eingeschränkt. Amnesty International warnt aber, dass mit den seit dem 12. September 2026 stattfindenden Razzien gegen Aktivist*innen die Verfolgung ein neues, alarmierendes Level erreicht hat.
Im Vorfeld der COP 31 in der Türkei hat das Europäische Parlament seine Sorge gegenüber der Menschrechtslage spezifisch von LBGTIQ Menschen ausgedrückt. Die ÖVP hat dagegen gestimmt.
Abstimmung 22.10., Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2026-0468_EN.html