- Menschenwürde
- ÖVP wird in Sachen Menschlichkeit sogar von der FPÖ überholt
- FPÖ findet, dass sich die EU nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte Charta halten soll
- Gesundheit
- FPÖ und ÖVP stimmen gegen Verbesserungen für Frauen und nicht-binäre Menschen im Gesundheitsbereich
- ÖVP stimmt gegen bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich
- Kinder und Jugendliche
- ÖVP und FPÖ gegen Fonds zur Bekämpfung von Kinderarmut
- FPÖ gegen die europäische Jugendgarantie
- CO2 Emissionen: ÖVP und FPÖ stimmen gegen CO2 Zölle und wollen damit die heimische Wirtschaft unverhältnismäßig stark belasten
- Schutz der Demokratie: FPÖ möchte NGOs, freie Medien und Faktenchecks einschränken, aber keine Maßnahmen gegen russische Desinformation unterstützen
1. Menschenwürde (ÖVP und FPÖ gegen grundlegende Menschlichkeit und Menschenrechte)
Die Geschehnisse vor der Küste von Ceuta im Sommer haben viel Aufsehen erregt und gerade die rechten Parteien im Europäischen Parlament haben sie zur Stimmungsmache genutzt. Auf ihren Antrag hin hat das Europäische Parlament auch eine Resolution in der Sache verabschiedet, die leider voll von rassistischen und menschenverachtenden Aussagen ist. Drei Anträge stechen dabei besonders hervor:
Dem simplen Ausdruck der Trauer über die Menschen, die beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ertrunken sind (Abänderungsantrag 45) kann die ÖVP nicht zustimmen. Sogar die Abgeordneten der FPÖ haben es geschafft, diese absolut basale Aussage zu unterstützen.
Aber keine Sorge, die FPÖ hat sich nicht plötzlich zur Menschenrechtspartei gemausert. Sie findet nämlich nicht, dass sich die EU-Institutionen an die Genfer Flüchtlingskonvention (Abänderungsantrag 40) oder die EU-Grundrechte-Charta (Abänderungsantrag 42) halten müssen.
2. Gesundheit
Medizinische Diskriminierung gegenüber Frauen, inter und nicht-binären Personen ist real und oft belegt. Nicht männliche Personen haben ein 50% höheres Risiko im Falle eines Herzinfarktes nicht oder falsch diagnostiziert zu werden. Viele Medikamente werden erst seit ganz kurzer Zeit auch an Frauen getestet und frauenspezifische Erkrankungen wie Endometriose sind noch immer viel zu wenig erforscht. Das Europäische Parlament hat darum Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen im Gesundheitsbereich beschlossen. ÖVP und FPÖ haben diese Maßnahmen nicht unterstützt. Hier das Ergebnis der Schlussabstimmung:
Anscheinend sind ÖVP und FPÖ aber auch die Arbeitsbedingungen von Mitarbeiter*innen im Gesundheitssystem generell nicht so wichtig, so haben sie auch gegen den EU health workforce crisis plan gestimmt, der die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem verbessert:
3. Kinder und Jugendliche
Das Europäische Parlament hat diese Woche über die Jugendgarantie abgestimmt. Das Europäische Parlament hat hier Maßnahmen für bessere Zukunftschancen für Kinder sowie Jobchancen für Jugendliche beschlossen. Der FPÖ ist das alles nicht wichtig, sie stimmt gegen die Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen von jungen Menschen am Arbeitsmarkt:
Eine Forderung der Jugendgarantie war ein EU-Fund zur Bekämpfung von Kinderarmut. ÖVP und FPÖ haben das abgelehnt:
4. CO2 Zölle
Der sogenannte „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) bezeichnet eine Steuer, die beim Einfuhr auf Waren in die EU fällig wird. So müssen auch Unternehmen außerhalb der EU ihre CO2-Emmissionen abgelten. Das ist wichtig, damit die EU-Auflagen zur CO2 Reduktion keine unfaire Konkurrenz für europäische Unternehmen schaffen.
Bei der Abstimmung am 15.9.2026 wurde versucht, Ausnahmen für gewisse Sektoren zu erreichen, die diese Zölle wesentlich unwirksamer gemacht hätten. Wir konnten dazu zum Glück verhindern. FPÖ und ÖVP, die an anderer Stelle immer sehr gerne unfaire Konkurrenz aus dem Ausland beklagen, stimmten im Europäischen Parlament für die Abschwächung der CO2 Zölle.
5. Schutz der Demokratie
Ein Sonderausschuss zum Schutz der Demokratie im Europäischen Parlament hat Empfehlungen an die Kommission erarbeitet. Die rechten Fraktionen im Europäischen Parlament wollten Erreichen, dass sich Maßnahmen zum Schutz der Demokratie gegen Faktenchecker, NGOs, Freie Medien und die „ANTIFA“ richten. Empfehlungen zu Maßnahmen gegen die Übermacht von großen Social Media Plattformen oder russische Desinformation wollten sie dagegen streichen. Die FPÖ hat diesen wilden Anträgen zugestimmt. Hier die Einzelabstimmungen:
