Offener Brief: Euratom-Vertrag Jetzt Reformieren! - 6. Oktober 2020
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Offener Brief: Euratom-Vertrag jetzt reformieren!

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft senden wir diesen offenen Brief an Ursula von der Leyen und Charles Michel, in dem wir fordern, dass die Reform des Euratom-Vertrags im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas behandelt wird.

Der Vertrag steht den europäischen Bemühungen um eine klimaneutrale Europäische Union bis 2050 mit einer sauberen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die sich auf faire und integrative Übergänge für alle konzentriert, diametral entgegen.

Ein aktuelles Beispiel für dieses durch den Euratom-Vertrag geschaffene Hindernis ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22. September 2020. Der EuGH bestätigte die Entscheidung der Kommission, mit der die britische Beihilfe für das Kernkraftwerk Hinkley Point C genehmigt wurde, obwohl Österreich, unterstützt von Luxemburg, rechtliche Schritte gegen diese Form der Subventionierung eingeleitet hatte. Die Entscheidung unterstreicht die weit reichende Macht des Euratom-Vertrags und die Freistellung der Kernenergie von einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Euratom – ein “fossiler” Vertrag

Der Vertrag legt den Ausbau der zivilen Nutzung der Kernenergie als gemeinsames Ziel der Europäischen Union fest, doch dieser hat sich seit seiner Unterzeichnung durch die sechs Gründerstaaten vor mehr als 60 Jahren kaum verändert.

Es ist jetzt an der Zeit, vor dem Hintergrund der Konferenz über die Zukunft Europas die notwendigen Schritte zur Reform oder Abschaffung von EURATOM zu unternehmen.

Zum offenen Brief im Original (Englisch)

» Für Importe von Lebensmitteln müssen die Standards gelten, die wir auch in der EU an unsere Produkte anlegen «

- Thomas Waitz in sn.at am 2020-06-26