Eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten im Europäischen Parlament hat unseren Einwand gegen die geplante Einstufung von Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ abgeschmettert. Damit kann die Kommission nun mit ihren Plänen weiter machen, Gas und Atomenergie in die EU Taxonomie aufzunehmen.
Sinnloses Instrument
Die Taxonomie ist ein wichtiger Teil des europäischen Green Deals und ein wichtiger Schritt in Richtung Erreichung unserer Klimaziele. Die EU hat sich mit dem Klimagesetz das verpflichtende Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das geht nur, wenn alle Wirtschaftssektoren mitmachen. Ein wichtiger Schritt dazu ist, Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftsbereiche zu lenken. Die Taxonomie soll im Wesentlichen als „grüne Liste“ für nachhaltige Investitionsmöglichkeiten fungieren.
Mit der Inklusion von Gas und Atomkraft in die Taxonomie hat die Europäische Kommission dieses wichtige Instrument ad absurdum geführt. Jetzt können Investor*innen wieder nicht wissen, ob ihr Geld tatsächlich in nachhaltige Sektoren fließt, oder nicht doch nur in grüngewaschene Gas- und Atomenergie.
Nächste Schritte
Die Zustimmung des Parlamentes zur Inklusion von Gas und Atom ist natürlich ein herber Schlag. Theoretisch könnte der Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten noch Einspruch erheben, aber das ist höchst unwahrscheinlich. Es ist aber noch nicht alles entschieden. Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, Klage gegen die Inklusion von Atom und Gas in die Taxonomie zu erheben. Unser Kampf geht also nur in die nächste Runde, wir bleiben dran!
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Hierist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu finden (von Seite 19 bis 20)