Anlässlich des am 27.11 stattfindenden Handelsrat und der fortschreitenden Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay), wenden sich mehr als 300 Abgeordnete aus Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, den Niederlanden , Portugal, Spanien und Schweden sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission. In dem offenen Brief sprechen sie sich gegen die Pläne der Kommission aus, das Abstimmungsverfahren für das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen zu ändern.
Ein Splitting bedeutet, dass der Handelsteil vom politischen Teil getrennt werden und die regionalen und nationalen Parlamente nicht mehr über den Handeltsteil abstimmen können.
Seit Ende 2022 kursieren Berichte, wonach die Europäische Kommission „versucht, die EU-Hauptstädte zu umgehen, um ein Mercosur-Abkommen zu erreichen“. Im Dezember 2022 behauptete EU-Handelskommissar Dombrovskis, dass in dieser Angelegenheit „verschiedene Optionen informell mit den Mercosur-Ländern erkundet wurden, aber kein formelles Angebot oder Ersuchen von der Kommission an sie gerichtet wurde“. Berichten zufolge erwägt die Europäische Kommission jetzt doch, das Verfahren zu ändern, um den Widerstand der nationalen und regionalen Parlamente zu umgehen, mögliche Vetos der Mitgliedstaaten zu überwinden und die Umsetzung des Abkommens zu beschleunigen; ein Schritt, den die Parlamentarier*innen für bedenklich halten.
Den offenen Brief haben die gesamte Grünen und SPÖ EU-Delegation unterschrieben, sowie einige Nationalratsabgeordnete. Die ÖVP hat sich, trotz parlamentarischen Beschluss, dagegen entschieden den Brief zu unterstützen.
Die EU-Handelspolitik darf niemals die Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte, den Umwelt- und Klimaschutz sowie den Tierschutz untergraben – ein Splitting würde aber genau das bedeuten. Österreich ist durch ein klares Votum des Nationalrats gebunden. Es ist verwunderlich, dass die ÖVP sich nun entschieden hat den Brief nicht zu unterschreiben.
